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Genossenschaft
 

Satzung Stand 01.12.2015

 

S a t z u n g

der

Fair Food eG

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I.

Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens

§ 1 Firma und Sitz

(1)        Die Firma der Genossenschaft lautet: Fair Food eG

(2)        Der Sitz der Genossenschaft ist 19243 Wittenburg.

§ 2 Zweck und Gegenstand

(1)        Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer
            Mitglieder mittels eines gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes.

(2)        Gegenstand des Unternehmens ist die Vermarktung von Milch und Milchprodukten unter der
Marke 'Die faire Milch' und weiteren verwandten Wort-/Bildmarken. Dabei handelt es sich ausschließlich um Produkte, welche die nach den geltenden gesetzlichen Güte- und Hygienebestimmungen sowie den jeweils von den Vereinigungen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) festgelegten "fairen" Liefer- und Qualitätsbedingungen erfüllen."

(3)        Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist nicht zugelassen.

II.

Mitgliedschaft

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)        Die Mitgliedschaft können erwerben:

            a)         natürliche Personen,

            b)         Personengesellschaften,

            c)         juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, deren Mitgliedschaft im
                        Interesse der Genossenschaft liegt.

(2)        Es können

            a)         ordentliche Mitglieder (aktive Landwirte, die Mitglied des BDM sind)

            b)         investierende Mitglieder (z. B. Endverbraucher, Firmen des vor- und nachgelagerten                  Bereiches, Tierärzte, fördernde Mitglieder des BDM) aufgenommen werden.

(3)        Die Mitgliedschaft wird erworben durch

            a)         eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung,                             die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und

            b)         Beschluss des Vorstands über die Zulassung als ordentliches Mitglied

            c)         Beschluss des Aufsichtsrates über die Zulassung als investierendes Mitglied

(4)        Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu
            benachrichtigen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch

  • Kündigung (§ 5);
  • Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6);
  • Tod (§ 7);
  • Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8);
  • Ausschluss (§ 9).

§ 5 Kündigung

(1)        Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter    Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2)        Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die
            Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es
            seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum
            Schluss eines Geschäftsjahres kündigen.

§ 6 Übertragung des Geschäftsguthabens

(1)        Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber an seiner Stelle Mitglied wird. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist die Übertragung des Geschäftsguthabens nur zulässig, sofern sein Geschäftsguthaben nach Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Übergebenden die Obergrenze, mit der sich maximal beteiligt werden kann, nicht übersteigt.

(2)        Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstands.

§ 7 Tod eines Mitglieds

Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus. Seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über; mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds können das Stimmrecht nur durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten ausüben. Die Mitgliedschaft des Erben/der Erbengemeinschaft endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.

§ 8 Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

§ 9 Ausschluss

(1)        Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres
            ausgeschlossen werden, wenn

            a)         es als ordentliches Mitglied keine aktive Milcherzeugung mehr betreibt. Die
                        Aufnahmevoraussetzungen des § 3 Abs. 2 lit. a) der Satzung nicht mehr erfüllt;

b)         es trotz schriftlicher Aufforderung den satzungsmäßigen (§ 12 der Satzung) oder                      sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht                                    nachkommt;

            c)         es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft                         diese schädigt oder geschädigt hat;

            d)         es zahlungsunfähig geworden oder wenn über sein Vermögen das                                            Insolvenzverfahren eröffnet worden ist;

            e)         sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist;

            f)          sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.

(2)        Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.

(3)        Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Ausschließung zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.

(4)        Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Mit Absendung des Briefes endet das Recht des Mitglieds an der Generalversammlung teilzunehmen oder Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats zu sein.

(5)        Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde gegen den Ausschluss beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrates ist genossenschaftsintern endgültig. Legt der Ausgeschlossene nicht fristgerecht Beschwerde ein, so ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.

§ 10 Auseinandersetzung

(1)        Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 der Satzung) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.

(2)        Das Auseinandersetzungsguthaben entspricht dem Geschäftsguthaben.

(3)        Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben binnen 6            Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen.

            Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das         ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das    auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der   Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch.

(4)        Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung bei der Kündigung            einzelner Geschäftsanteile.

§ 11 Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,

a)         an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen   teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu           verlangen;

b)         Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen

            (§ 25 Abs. 4 der Satzung);

c)         eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen (§ 25 Abs. 2 der Satzung);

d)         nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn      teilzunehmen;

e)         rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine    Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des           Aufsichtsrats zu verlangen;

f)          die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen;

g)         die Mitgliederliste einzusehen.

§ 12 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere

a)         die geltenden gesetzlichen Güte- und Hygienebestimmungen sowie die vom BDM         festgesetzten "fairen" Liefer- und Qualitätsbedingungen der BDM-Vereinigungen       einzuhalten;

b)         die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gemäß  

            § 34 der Satzung zu leisten;

c)         der Genossenschaft jede Änderung der Rechtsform und der Inhaberverhältnisse           seines Unternehmens unverzüglich mitzuteilen;

d)         Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der    Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln;

e)         auf Anforderung die für die Genossenschaft erforderlichen Unterlagen einzureichen.

            Die Auskünfte werden von der Genossenschaft vertraulich behandelt.

III.

Organe der Genossenschaft

§ 13 Organe der Genossenschaft

Die Organe der Genossenschaft sind:

A.         Der Vorstand (§§ 14 - 18)

B.         Der Aufsichtsrat (§§ 19 - 22)

C.         Die Generalversammlung (§§ 23 - 33)

A. Der Vorstand

§ 14 Zusammensetzung des Vorstands

(1)        Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

(2)        Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und - sofern sie nicht            ehrenamtlich     tätig sind - angestellt.

(3)        Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet namens der Genossenschaft die      Dienstverträge mit den hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern.

(4)        Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.

(5)        Mitglieder des Vorstands scheiden mit Ende des Kalenderjahres aus dem Vorstand
aus, in dem sie das gesetzliche Rentenalter erreichen.

(6)        Die Generalversammlung kann jederzeit die Bestellung eines Vorstandsmitglieds
widerrufen (§ 27 lit. f der Satzung).

(7)        Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig bis zur   Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung von ihren Geschäften zu     entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.

§ 15 Pflichten des Vorstands

(1)        Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.

(2)        Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.

(3)        Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.  

(4)        Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Vorstands einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren auch über ihre Tätigkeit hinaus.

(5)        Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,

a)         die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen            und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen;

b)         für eine ordnungsgemäße Buchführung und ein zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen;

c)         eine Finanz- und Liquiditätsplanung für die nächsten 5 Jahre  zu erstellen und dies dem             Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen.

d)         über die Zulassung neuer Mitglieder und über die Beteiligung mit weiteren         Geschäftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des      Genossenschaftsgesetzes zu führen;

e)         ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende des    Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen;

f)          den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist,            aufzustellen (§ 39 der Satzung);

g)         dem Prüfverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die        Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen;

h)         im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem Prüfverband hierüber zu   berichten;

i)          dem Prüfverband von beabsichtigten Satzungsänderungen rechtzeitig Mitteilung zu

            machen.

(6)        Ferner ist er verpflichtet, dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich vorzulegen:

            a)         eine Übersicht über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft im                                abgelaufenen Zeitraum anhand von Zwischenabschlüssen;

            b)         eine Aufstellung über die Gesamtverbindlichkeiten der Genossenschaft                                                 einschließlich der Wechselverpflichtungen und des Bürgschaftsobligos;

            c)         eine Übersicht über die von der Genossenschaft gewährten Kredite sowie                                 sonstigen finanziellen Engagements;

            d)         einen Unternehmensplan, aus dem insbesondere der Investitions- und                                       Kreditbedarf hervorgeht.

§ 16 Rechte des Vorstands

Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.

§ 17 Beschlussfassung des Vorstands

(1)        Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen mit einfacher Mehrheit.

(2)        Beschlüsse, die über den regelmäßigen Geschäftsbetrieb hinausgehen, sind zu
Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den an der Beschlussfassung beteiligten Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

(3)        Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines
Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder oder Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 18 Kredite an Vorstandsmitglieder

Kredite an Mitglieder des Vorstands und deren Familienangehörige sind ausgeschlossen.

B. Der Aufsichtsrat

§ 19 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1)        Der Aufsichtsrat besteht aus 5 Mitgliedern, hiervon kann ein Mitglied aus dem Bereich der investierenden Mitglieder kommen, die von der Generalversammlung auf drei Jahre gewählt werden. Die Amtsdauer beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet.

(2)        Scheiden Mitglieder im Laufe der Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur
nächsten Generalversammlung, in der eine Ersatzwahl vorgenommen wird, nur aus den verbleibenden Mitgliedern.

(3)        Mitglieder des Aufsichtsrats scheiden aus dem Aufsichtsrat aus, wenn sie das
gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt das Ende der nächstfolgenden ordentlichen Generalversammlung.

(4)        Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind und seit ihrem Ausscheiden mindestens zwei Jahre vergangen sind.

§ 20 Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

(1)        Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu
diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit hierüber Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren und Handelspapieren prüfen.

(2)        Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist, den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie den Finanz- und Liquiditätsplan des Vorstands zu prüfen. Er hat sich darüber zu äußern und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses Bericht zu erstatten.

(3)        Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen
Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 22 der Satzung.

(4)        Sie haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren auch über ihre Tätigkeit hinaus.

(5)        Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene
Vergütung (Tantieme) beziehen. Dagegen kann neben dem Ersatz der Auslagen eine Aufsichtsratsvergütung gewährt werden, über die die Generalversammlung beschließt.

§ 21 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

(1)        Über folgende Angelegenheiten beschließen Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer       Beratung und durch getrennte Abstimmung:

a)         den Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von                  Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; ausgenommen ist der
            Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung
            eigener Forderungen;

b)         den Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von                             solchen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem
                        Umfang für die Genossenschaft begründet werden, insbesondere Dauerver-
                        trägen mit einer Jahresverpflichtung von mehr als 30.000,00 EUR, sowie über
                        die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von
                        mehr als 50.000,00 EUR;

            c)         den Erwerb und die Veräußerung von dauernden Beteiligungen;

            d)         die Verwendung der Rücklagen gemäß § 36 der Satzung;

            e)         die Errichtung von Zweigniederlassungen;

            f)          die Erteilung und den Widerruf von Prokura;

            g)         die Aufnahme oder Aufgabe eines Geschäftszweigs;

            h)         den Beitritt zu Organisationen und Verbänden;

            i)          die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 40 Abs. 1 der Satzung);

            j)          die Festlegung des Tagungsorts der Generalversammlung.

(2)        Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats einberufen.

(3)        Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats.

(4)        Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend sind.

(5)        Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand als auch im
Aufsichtsrat findet.

(6)        Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll gemäß § 17
der Satzung festzuhalten.

§ 22 Konstituierung, Beschlussfassung

(1)        Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.
Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.

(2)        Der Aufsichtsrat stimmt mit einfacher Mehrheit ab.

(3)        Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung
im Wege schriftlicher Abstimmung zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht und die Beschlüsse einstimmig gefasst sind.

(4)        Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden.
Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint oder wenn es der Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.

(5)        § 17 Abs. 3 und Abs. 4 der Satzung geltend entsprechend.

C. Die Generalversammlung

§ 23 Ausübung der Mitgliedsrechte

(1)        Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der
Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben.

(2)        Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(3)        Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Ordentliche Mitglieder können sich nur von ordentlichen Mitgliedern vertreten lassen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist, können nicht bevollmächtigt werden.

(4)        Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte
müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen.

(5)        Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber
Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfasssung zu hören.

§ 24 Fristen und Tagungsort

(1)        Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf
des Geschäftsjahres stattzufinden.

(2)        Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.

(3)        Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht
Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.

§ 25 Einberufung und Tagesordnung

(1)        Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen.

(2)        Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten
Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschrift von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.

(3)        Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher
Mitglieder oder durch Bekanntmachung in dem in § 43 der Satzung vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen, die zwischen dem Tage des Zugang bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlussfassung bekanntgegeben werden.

(4)        Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die Generalversammlung
einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.

(5)        Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass
mindestens drei Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung und dem Tage der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

(6)        Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung
nicht.

(7)        In den Fällen der Abs. 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als
zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.

§ 26 Versammlungsleitung

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfverbandes übertragen werden. Der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und die erforderlichen Stimmenzähler.

§ 27 Gegenstände der Beschlussfassung

Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den in dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere

a)         Änderung der Satzung;

b)         Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfverbandes;

c)         Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder          Deckung des Jahresfehlbetrages;

d)         Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats;

e)         Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung ihrer Vergütungen;

f)          Widerruf der Bestellung sowie außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des            Vorstands        und des Aufsichtsrats;

g)         Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;

h)         Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche sowie ausgeschiedene   Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder;

i)          Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes;

j)          Verschmelzung der Genossenschaft;

k)         Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen;

l)          Auflösung der Genossenschaft.

§ 28 Mehrheitserfordernisse

(1)        Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen      Mitglieder beschlussfähig.

(2)        Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig
abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.

(3)        Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen sowie zusätzlich
eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder sind insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

a)         Änderung der Satzung;

b)         Auflösung der Genossenschaft;

c)         Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;

d)         Verschmelzung der Genossenschaft;

e)         Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen;

f )         Widerruf der Bestellung sowie außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des
Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats;

g)         Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft.

(4)        Für Beschlüsse entsprechend § 16 Abs. 3 GenG bedarf es einer Mehrheit von 9/10 der anwesenden ordentlichen Mitglieder.

(5)        Über die Verschmelzung, die Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform kann nur beschlossen werden, wenn zuvor ein vom Vorstand rechtzeitig zu beantragendes Gutachten des Prüfverbandes verlesen worden ist.

§ 29 Entlastung

Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht.

§ 30 Abstimmungen und Wahlen

(1)        Personenbezogene Abstimmungen und Wahlen erfolgen geheim durch Stimmzettel. Im Übrigen kann per Akklamation abgestimmt werden, wenn dies einstimmig zugelassen wird.

(2)        Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in
diesem Fall das Los.

(3)        Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die abgegebenen
Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. 

(4)        Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er seine
Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten.

(5)        Der Gewählte hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft zu erklären, ob er die
Wahl annimmt.

§ 31 Auskunftsrecht

(1)        Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder Aufsichtsrat.

(2)        Der Vorstand und der Aufsichtsrat darf die Auskunft verweigern, soweit

a)         die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung                                   geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;

            b)         die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen;

            c)         die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche,                                                satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde;

            d)         das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse                               eines Dritten betrifft;

            e)         es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder                            Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;

            f)          die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der                                 Generalversammlung führen würde.

§ 32 Protokoll

(1)        Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren.

(2)        Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei
sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Eintragung muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden.

(3)        Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Nr. 2 bis
5, Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so ist dem Protokoll außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmzahl zu vermerken.

(4)        Das Protokoll ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme
in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.

§ 33 Teilnahmerecht der Verbände

Vertreter des Prüfverbandes, namentlich des ECOVIS Genossenschaftsprüfverbands e.V. mit Sitz in Chemnitz, können an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen.

IV.

Eigenkapital und Haftsumme

§ 34 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

(1)        Der Geschäftsanteil beträgt 500,00 EUR.

(2)        Der Geschäftsanteil ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste voll einzuzahlen.

(3)        Ein Mitglied kann sich mit bis zu neun weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die
Beteiligung eines Mitglieds mit einem weiteren Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn alle vorhergehenden Geschäftsanteile voll eingezahlt sind.

(4)        Die auf den/die Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger
Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.

(5)        Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der
Genossenschaft nicht zu Gunsten des Mitglieds ausgezahlt, aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.

(6)        Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 10 der Satzung.

§ 35 Gesetzliche Rücklage

(1)        Die gesetzliche Rücklage dient nur zur Deckung von Bilanzverlusten.

(2)        Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens zehn Prozent des
Jahresüberschusses, solange die Rücklage zehn Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.

(3)        Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung.

§ 36 Andere Ergebnisrücklagen

Neben der gesetzlichen Rücklage wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens 5 Prozent des Jahresüberschusses zuzuweisen sind. Weitere Ergebnisrücklagen können gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 21 der Satzung).

§ 37 Nachschusspflicht

Eine Nachschusspflicht der Mitglieder wird ausgeschlossen.  

V.

Rechnungswesen

§ 38 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 39 Jahresabschluss und Lagebericht

(1)        Der Vorstand hat innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den
Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist, für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.

(2)        Der Aufsichtsrat hat bei der Aufnahme und Prüfung der Bestände mitzuwirken.

(3)        Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

(4)        Jahresabschluss, Lagebericht, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist, und Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens 2 Wochen vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.

§ 40 Rückvergütung und Verwendung des Jahresüberschusses

(1)        Über die Ausschüttung einer Rückvergütung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat
vor Aufstellung des Jahresabschlusses. Auf die beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.

(2)        Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung;
dieser kann, soweit er nicht den Rücklagen zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Dabei sind die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch einen Jahresfehlbetrag vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.

§ 41 Deckung eines Jahresfehlbetrages

(1)        Über die Deckung eines Jahresfehlbetrags beschließt die Generalversammlung.

(2)        Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen wird, ist er durch
Entnahmen aus der Rücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch beides zugleich zu decken.

(3)        Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung des Jahresfehlbetrages herangezogen,
wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahre, in dem der Jahresfehlbetrag entstanden ist, berechnet.

VI.

Liquidation

§ 42

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse im Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.

VII.

Bekanntmachungen

§ 43

(1)        Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in BDM Aktuell
veröffentlicht.

(2)        Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen die
Bekanntmachung ausgeht.

(3)        Sind die Bekanntmachungen in BDM Aktuell nicht möglich, so wird bis zur
Bestimmung eines anderen Bekanntmachungsorgans durch die Generalversammlung diese durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen. Die übrigen Bekanntmachungen erfolgen bis zur Bestimmung eines anderen Bekanntmachungsorgans im Bundesanzeiger.

VIII.

Gerichtsstand

§ 44

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.